Claudia Thoms. Die Linke ist dafür bereitâ, sagte die damalige Linken-Chefin Katja Kipping bei der ersten Präsentation im Februar. Lange war es nicht mehr so spannend vor einer Bundestagswahl. Wahlprogramm-Check 2021: Bundestagswahl. Wie häuf [.] Bei geringem Reallohnzu-wachs sinken kaufkraftbe-reinigt die Renten. Gerade in der Migrationspolitik fordert die AfD schärfere Regeln, beispielsweise ein Verbot âjeglichen Familiennachzugs für Flüchtlingeâ. Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien ist eine der wichtigen Stellschrauben für mehr Klimaschutz. Wahlprogramme im Check: Welche Begriffe sind den Parteien in MV besonders wichtig? Im Buch gefunden â Seite 113(2003) entwickelte âWordscore-Verfahrenâ: Anhand von Referenztexten (hier: die Wahlprogramme der Jahre 1990 und 2002 derjenigen Bundesparteien, ... Digitales Deutschland - Wahlprogramme im Vergleich. Mehr zu Digitale Nachhaltigkeit | KI | Digitale Bildung Wahlprogramme im Vergleich: Das fordern Union, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD. Das planen Parteien nach der Bundestagswahl. Verknüpfte Artikel: Wahlprogramme im Check: Welche Begriffe sind . Die Wahlprogramme der Parteien im Vergleich Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen. Mrd. Wir haben uns die Wahlprogramme genau angeschaut - und die wichtigsten Punkte für euch zusammengestellt. Bundestagswahl 2017: Wahlprogramme im Vergleich - welche Partei will was? Wahlprogramme können eine wichtige Entscheidungshilfe am Wahltag sein. Juni 2011. Das viel kritisierte Hartz-IV-System, einst in einer SPD-geführten Bundesregierung beschlossen, soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Wahlprogramm-Check 2017: Landtagswahl in Schleswig-Holstein Beispiele: Gebrauch zu langer Sätze „Die Förderungen der Verbandsarbeit müssen deutlich angehoben werden, um gute und qualifizierte Betreuung zu gewährleisten und damit junge Menschen auch künftig die Möglichkeit haben, außerhalb der Schule wichtige persönliche Fähigkeiten im Ehrenamt zu entwickeln sowie Verantwortung und . Endspurt im Wahlkampf: Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schaut sich die OZ noch einmal die Parteiprogramme der größten Parteien an. Länger . Spezialgebiet Business-Software: Business Intelligence, Big Data, CRM, ECM und ERP . Wahlprogramme im Vergleich Die Wahlprogramme zur Bundes-tagswahl 2021 im Vergleich aller Bundestagswahlen seit 1949 August 2021 Eine Studie der Universität Hohenheim. Der Vergleich der Programme der Bundestagsparteien zum Thema Bildung zeigt, wo die politischen Wettbewerber ihre Schwerpunkte setzen. Telefon: (030) 90227-4964, Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). 1. Jahrhunderts angepasst werden, WHO leistet wichtigen Beitrag; konnte ihr Mandat in der Globalen Gesundheit aber mangels Ressourcen nur unzureichend erfüllen, WHO nachhaltig stärken - finanziell, technisch und politisch, Weiter aktive Unterstützung eines internationalen Pandemievertrags zur Stärkung der globalen Gesundheitssicherheit, WHO durch einen mutigen Reformprozess stärken, Finanzielle und substanzielle Förderung von COVAX, WHO muss eine breite finanzielle Basis zur Verfügung gestellt werden, Kompetenzen der WHO im Bereich nachhaltiger Produktentwicklungspartnerschaften und in voller Breite des Krankheitsspektrums unterstützen, Aufbau einer öffentlichen Impfstoffproduktion (im Sinne von Regional Vaccine Manu-facturing Hubs), weltweit koordiniert von WHO und UN, Für Nahrungsmittelhandel sollte nicht mehr die WHO zuständig sein, sondern die Welternährungsorganisation der UN, WHO ist grundlegend zu reformieren um Unabhängigkeit und Neutralität wiederherzustellen; Verschlankung und damit Senkung der durch Steuergeld finanzierten Beiträge, Begriffliche Voraussetzung für das Vorliegen einer Pandemie wieder um den bis 2009 gültigen Zusatz "eine enorme Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen" erweitern, Austritt Deutschlands aus der WHO sollte Reform nach diesen Maßstäben nicht durchsetzbar sein, Deutschland sollte sich im UN-Menschenrechtsrat für eine Fact-Finding Mission zu Xinjiang einsetzen, Unterstützen Arbeiten auf G20-Ebene, große internationale und digitale Konzerne fair zu besteuern, OECD hat sich mit dem Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen grenzüberschreitend agierender Konzerne (BEPS) als internationaler Standardsetzer bewährt, Einsatz für faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf OECD-Ebene; sollen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielen, Europäische Institutionen wie OSZE und Europarat stärken und weiterentwickeln, Weiterhin östliche Nachbarstaaten der EU auf der Basis gemeinsamer Werte für eine für ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort unterstützen; was angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist, Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren kann man sich nur gemeinsam mit Partnern entgegenstellen, OSZE braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie aktives Engagement von Seiten der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier, 12. Im Buch gefunden â Seite 40Wahlprogramme. im. Vergleich. Sandra. Brunsbach,. Stefanie. John,. Andrea. Volkens. &. Annika. Werner. 1 Einleitung Die im Zuge der ersten Europawahlen ... checkt für Sie die Berlin-Programme der sechs größten Parteien für die Abgeordnetenhauswahl. Inhalte der Untersuchung . Lest auch. auf Transparenz und Antidiskriminierung), Um Verdächtige die aus dem oder im Internet Straftaten begangen haben, müssen nationale Schutzvorschriften Strafgesetzbuch und das NetzDG weiterentwickelt werden; ebenso Einsatz für verbindliche europäische Regeln im Rahmen des Digital Service Act, Eigene europäische Standards und Regeln setzen, Verschlüsselte Kommunikation rettet tagtäglich Menschenleben und soziale Medien machen Menschenrechtsverletzungen sichtbar, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung muss zum Standard werden bei allen staatlichen IT-Vorhaben, Durch Trainings sichere digitale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit stärken, Verbot der Ausfuhr europäischer Überwachungstechnik (wie beispielsweise Gesichterkennungssoftware) an repressive Regime; Verankerung der Schutzklausel in der deutschen und europäischen Exportkontrolle, Entkriminalisierung verschlüsselter Kommunikation; stellen sich Schwächung von Verschlüsselungstechnologien und -standards entgegen, Datenschutzbehörden sollen bei der Zusammenschlusskontrolle des Bundeskartellamts konsultiert und ihre Stellungnahmen bei der Entscheidung über eine Fusion berücksichtigt werden, Braucht einen Paradigmenwechsel hin zu gemeinsamen Standards statt abgeschotteter Datensilos, Gerade im industriellen Bereich neue Ansätze schaffen, um gemeinsame freiwillige Nutzung von nicht personenbezogenen und anonymisierten personenbezogenen Daten, z.B. 15.09.2021, 11:03 Uhr - Am 26. Änderung des europäischen Vergaberechts), Aufbauend auf den Erfolgen der Corona-Impfstoffe alle Ressourcen im Kampf gegen Alzheimer und Krebs bündeln und eine europäische Gesundheitsunion gründen; diese soll Spitzenforschung bündeln und intensivieren, Verbesserung der Pandemievorsorge; deshalb schneller Abschluss der Arbeiten an der Gesundheitsunion, Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten sowie der Europäischen Arzneimittelagentur, Konstruktive Begleitung des Aufbaus einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA), Hinwirken auf schnelleren Ausbau der "Benannten Stellen", die für die Überprüfung neuer Medizinprodukte in der EU zuständig sind, Sicherstellung der Versorgung mit Impfstoffen und krisenrelevanten Arzneimitteln und Medizinprodukten, Dazu konstruktive Begleitung des Aufbaus einer Europäischen Gesundheitskrisenagentur (HERA), Hier Reduktion der Abhängigkeit der EU von Drittstaaten, Anreize von Forschung bis Erstattung für neue Antiinfektiva und Impfstoffe, Prüfen, ob das deutsche Vergaberecht dahingehend geändert werden kann, dass Arzneimittelhersteller verpflichtet werden können, bei der Herstellung insbesondere von versorgungsrelevanten Arzneimitteln in der EU hergestellte Wirkstoffe zu verwenden, Brauchen System, welches Produktion, Bereithaltung und Verteilung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sicherstellt; keine Engpässe wie während der Pandemie, Verpflichtung, dass hier entwickelte Medikamente in Entwicklungsländern nicht teuer und knapp sind, Schaffung einer souveränen europäischen Gesundheitsunion mit widerstandsfähiger Gesundheitswirtschaft und starkem Katastrophenschutzmechanismus; krisenfeste europäische Gesundheitsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen und Ressourcen, Förderung der Beschaffung wichtiger medizinischer Güter, EU soll Impfkontingent für Geflüchtete einrichten, Entwicklung von Impfstoffen, Medikamenten und Medizinprodukten stärker fördern, Wenn öffentliche Förderungen zu erheblichem Anteil an Forschung beteiligt, klare Bedingungen an Förderung knüpfen bzgl. tagesschau.de vergleicht die Programme von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP . Um pflegende Angehörige zu entlasten, möchte die Partei ein ausgeweitetes Pflegezeit-Modell einführen. Heute sind die Grünen dran: „Diese Partei ist eine Synthese aus messianischem . 55 Kandidatinnen und Kandidaten verteilt auf acht Listen kämpfen um den Einzug in das Studierendenparlament der BU Wuppertal. Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Germanistik - Semiotik, Pragmatik, Semantik, Note: 1,3, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Germanistisches Institut), Sprache: Deutsch, Abstract: Eine linguistische Untersuchung auf ... Doch was steht drin? Betonfundamente), LNG-Technik ausbauen und ein Importterminal für verflüssigte Gase realisieren, Ausstieg aus Kohle (und Atomkraft) wurde in Kombination mit beschlossenen Strukturhilfen in dieser Wahlperiode beschlossen und muss nun umgesetzt werden, Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze sowie Wiedernutzbarmachung und Nachsorge in Bergbaugebieten, Vollständiger Ausstieg aus fossilen Energien, Kohleausstieg kommt zu spät; nicht mit 1,5 Grad-Pfad vereinbar, Ausstieg bis 2030 vollenden; alle Möglichkeiten dazu - auch auf EU-Ebene - nutzen, Massive Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen; geht am besten über EU-Emissionshandel mit lenkendem CO2-Preis; sollte der auf EU-Ebene nicht schnell genug erreichbar sein, dann auf nationalen Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60€/Tonne CO2 setzen, Grenzwerte für den Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anschärfen, Bergrecht grundlegend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken, Keine neuen Gaskraftwerke und Infrastrukturen mehr, wenn sie nicht zwingend notwendig und bereits Wasserstoff-ready geplant sind, Keine neuen Hafenterminals zur Anlandung von LNG mehr genehmigen, Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind zementieren Abhängigkeit von klimaschädlicher Ressource, konterkarieren Energiewende und sollten gestoppt werden, Grundlagen schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten, Atomkraft ist nicht geeignet, Klimakrise zu bekämpfen, Bekenntnis zum verabredeten Pfad zur Standortsuche; Rückbau schleunigst, ohne Zeitverzögerung und auf höchstem Sicherheitsniveau, Gesamtkonzept Voraussetzung zur Zwischen- und Endlagerung; v.a. aus Einnahmen der CO2-Bepreisung, Prüfung eines Pro-Kopf Bonus für sozial Schwächere bei ansteigendem CO2-Preis, Gesetzliche Regel schaffen, nach denen Vermieter den CO2-Preis tragen, Abbau klima- und umweltschädlicher Investitionen, Öffentliche Hand wird bis 2030 zunehmend und danach ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien für Bauten beschaffen, Durch maßgeschneiderte Instrumente Verlagerung von Produktion und Emissionen ins Ausland verhindern, Wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für Unternehmen die im internationalen Wettbewerb sind, Erarbeitung eines "Mobilitätsplan 2030" für ÖPNV und Schienenverkehr; Austauschprogramme für klimaneutrale Bus- und Bahnflotten; Änderung des Straßenverkehrsrechts zugunsten von Fahrradfahrer und Fußgängern, Aufbau eines Deutschland- und Europataktes auf der Schiene, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern (insbesondere öffentliche Gebäude und gewerbliche Neubauten), 100% erneuerbare Energien bis 2035 erreichen, Erneuerbare Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür 2% der Fläche bundesweit nutzen, Gezielte Investitionen in europäische Hersteller von Komponenten für Erneuerbare; keine Abhängigkeit von außereuropäischen Herstellern, Massive Ausbauoffensive für Erneuerbare Energie, In kontinuierlichen Prozess Ausbauhindernisse beseitigen, Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budgetansatzes stärkt, Nachschärfen des noch immer ungenügenden Klimaschutzgesetzes, Umfassende Steuer- und Abgabenreform, sodass die Sektorenkopplung vorankommt und Strom zu verlässlichen und wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist, Energiemarktdesign so ändern, dass erneuerbarer Strom nicht weiter ausgebremst wird; Doppelbelastungen abschaffen, Erzeugungsspitzen nach dem Prinzip "nutzen statt abschalten" für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar machen, Kritische Infrastruktur mit notstromfähigen Solaranlagen sichern, Verteilnetze und Verbraucher mit intelligenter Technik ausstatten, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom produziert wird, Grundlegende Reform des Energierechts; Sektorenkopplung durch systemdienliche Nutzung von erneuerbarem Strom unterstützen und regionale Unterschiede berücksichtigen; Das EEG so langfristig zu Förder- und Absicherungsinstrument entwickeln; EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen, Ziel: Ausbau von 10-12 GW zu Beginn auf 18-20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 20er, Ziel: 1,5 Mio.